Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  KAG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 3; BayStrWG Art. 2 Nr. 1e, Art. 55
  Straßenausbaubeitrag für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

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  Straßenausbaubeitrag für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

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• VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 B 16.515

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Sie seien als bloße unselbstständige "Anhängsel" anzusehen, denn bei der Beurteilung der Selbstständigkeit einer Einrichtung komme es auf den Gesamteindruck, dabei insbesondere auf ihre Ausdehnung und Beschaffenheit sowie vor allem auf das Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmünde, an (vgl. BayVGH v. 30.6.2016 - 6 B 16.515).

  Letztgenanntes Urteil sei vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof zwar abgeändert worden (BayVGH v. 30.6.2016 - 6 B 16.515).

  Insoweit sei auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2016 - 6 B 16.515 - zu verweisen, wo ausgeführt werde, dass die Frage, ob das an einen von einer ausgebauten Straße abzweigenden - öffentlich oder privaten - angrenzende Grundstück an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für den Ausbau der Straße teilnehme, davon abhänge, ob der Weg als ausbaubeitragsrechtlich selbstständig oder unselbstständig zu qualifizieren sei.

  Zu letzterem führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 30. Juni 2016 - 6 B 16.515 - juris, Folgendes aus:.

  Anders als der in der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2016, a.a.O., vorhandene Eigentümerweg, welcher im Hinblick auf seine Länge und seinen nicht geradlinigen Verlauf als selbständige Einrichtung beurteilt wurde und deshalb das dortige Beigeladenengrundstück "abkoppelte" von der ausgebauten Ortsstraße, sind die im hier zu entscheidenden Falle inmitten stehenden Eigentümerwege wegen ihrer "Anhängselfunktion" nicht geeignet, die an ihr gelegenen Grundstücke und damit auch das Beigeladenengrundstück, ausbaubeitragsrechtlich "abzukoppeln".

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Diese kommt grundsätzlich jeder zulässigen und sinnvollen Nutzung des Grundstücks zugute (z.B. BayVGH v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris).

  Diese die Beitragserhebung rechtfertigende vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit wird einem Grundstück grundsätzlich durch die nächste erreichbare selbständige Verkehrseinrichtung vermittelt, wobei es sich dabei auch um einen öffentlichen oder privaten Weg handeln kann (vgl. BayVGH v. 14.4.2011 a.a.O.).

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20;… B.v.4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8; NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).

  Besondere Bedeutung kommt ihrer Ausdehnung und Beschaffenheit sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, zu (vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 21).".

• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Diesbezüglich wird im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2467 - juris, folgendes ausgeführt:.

 
• OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 9 LB 57/14

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Privatweg; selbstständig; Selbstständigkeit; …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20;… B.v.4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8; NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20; B.v.4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8; NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).
• VGH Bayern, 21.12.2004 - 6 CS 04.1417

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2004 - 6 CS 04.1417 - juris, ist zu entnehmen, dass der Grund für das "Abkoppeln" bei unterschiedlichen Straßenkategorien/Verkehrsfunktionen und die daraus resultierende Aufspaltung in mehrere selbständige Einrichtungen in den in der Satzung geregelten unterschiedlichen Gemeindeanteilen zu sehen ist.
• VGH Bayern, 15.04.2010 - 6 B 08.1849

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind für die Annahme eines Sondervorteils im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zwei Merkmale entscheidend, nämlich die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Anlage, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, sowie eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (vgl. z.B. BayVGH v. 15.4.2010 - 6 B 08.1849 - juris).
• VG Ansbach, 23.04.2015 - AN 3 K 14.01554

  Straßenausbaubeitrag; Eigentümerwege; Vorteilsbegriff; Voraussetzungen des …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Jedenfalls aber könne diese Rechtsprechung dann nicht greifen, wenn der Stichweg sich in der Baulast von Privaten befinde, sodass für ihn keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden könnten und somit auch kein Anliegeranteil anfalle (vgl. VG Ansbach v. 25.1.2007 - AN 18 K 05.04391; vom 23.4.2015 - AN 3 K 14.01554).
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 6 ZB 09.1495

  Erschließungsbeitragsrecht; erschlossenes Grundstück (verneint); unbefahrbarer …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Mit Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2010 - 6 ZB 09.1495 - wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
• VG Ansbach, 25.01.2007 - AN 18 K 05.04391

  Auszug aus VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Jedenfalls aber könne diese Rechtsprechung dann nicht greifen, wenn der Stichweg sich in der Baulast von Privaten befinde, sodass für ihn keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden könnten und somit auch kein Anliegeranteil anfalle (vgl. VG Ansbach v. 25.1.2007 - AN 18 K 05.04391; vom 23.4.2015 - AN 3 K 14.01554).
• VG Ansbach, 14.05.2009 - AN 18 K 08.00979

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks im Geltungsbereich eines …